Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsverträge
der Freshminds UG (haftungsbeschränkt), Werner-Heisenberg-Str. 4 63263 Neu-Isenburg – nachfolgend Auftragnehmer genannt –

§ 1 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die im Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben.

§ 2 Leistungsumfang
(1) Die regelmäßigen und unregelmäßigen Aufgaben des Auftragnehmers einschließlich der Beratungsleistungen sind im Angebot aufgeführt.
(2) Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nichtgeschuldet.

§ 3 Durchführung der Leistung, Leistungszeit
(1) Alle Dienstleistungen dürfen durch den Auftragnehmer über eine Datenfernverbindung vorgenommen werden, soweit dies technisch möglich ist.
(2) Alle Leistungen werden vom Auftragnehmer unter Angabe des Datums, der Dauer und der Beschreibung der Leistung dokumentiert.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Systeme an denen der Auftragnehmer Dienstleistungen erbringt, nur für seinen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
(2) Der Auftraggeber wird die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer schaffen und den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen unterstützen. Darüber hinaus wirkt der Auftraggeber an Spezifikationen und Tests mit.

§ 5 Hardware- und Lizenzerwerb, Verantwortlichkeit
(1) Alle für den Betrieb des Systems erforderlichen Soft- und Hardware-Komponenten sind durch den Auftraggeber bereitzustellen und zu erwerben.

§ 6 Ansprechpartner
(1) Die Parteien benennen jeweils einen zur Abgabe, Erteilung sowie Entgegennahme von Informationen sowie Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen instruierten und bevollmächtigten Ansprechpartner, und zwar für den technischen und für den kaufmännischen Bereich. Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kos- tenpflichtiger Beratungsleistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch berechtigt, eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber einzufordern.
(2) Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen; Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail) der Ansprechpartner.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung des Auftragnehmers und deren Fälligkeit sind im Angebot geregelt.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt monatlich rückwirkend unter Vorlage der geleisteten Stunden.
(3) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 8 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers
(1) An den im Rahmen des Vertrags vom Auftragnehmer angefertigten Computerprogrammen, Skripten und Begleitmaterialien (z.B. Dokumentationen) räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Anzahl an einfachen Nutzungsrechten ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und sonstigen Umarbeitung. Zur Ausübung dieser Rechte ist der Auftraggeber auch nach Beendigung dieses Vertragsberechtigt.
(2) Die Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung solcher Programme, Skripten und Begleitmaterialien durch den Auftraggeber sind während und auch nach Beendigung dieses Vertrags nichtgestattet.

§ 9 Haftung
(1) Eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein
a) bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit; oder
b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder
c) wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht)beruht; oder
d) wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
(2) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Abs. 1 lit. c) ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Erstellung von Individualsoftware typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch geeignete Datensicherung einen möglichen Schaden zu begrenzen. Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung der Daten selbstverantwortlich.

§ 10 Vertragsdauer
(1) Die Vertragsdauer ist im Angebot geregelt.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen diese oder andere Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich
bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.
(2) Beide Parteien stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages mit vertraulichen Informationen der Gegenseite in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus Abs. 1 berücksichtigen.

§ 12 Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn er die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung vom Auftragnehmer unbestritten ist oder hierüber ein rechtskräftiger Titel besteht.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
(2) Gerichtsstand ist, sofern dies wirksam vereinbart werden kann, Frankfurt am Main.

§ 14 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Angebotes bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis genügt ein Fax, nicht jedoch eine E-Mail.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung bzw. die Regelungslücke durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglichkommt.